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Allgemeine Geschäftsbedingungen
(Stand: 01.2012) 

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§ 1 Geltung der Bedingungen, Vertragsinhalt, Angebote

Für alle Lieferungen und Leistungen von quattro network Ltd. sowie für vorvertragliche geschäftliche Kontakte gelten, soweit der Auftraggeber Unternehmer (§ 14 BGB) ist, ausschließlich die Angebots- und Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von quattro network Ltd. in ihrer jeweils geltenden Fassung, es sei denn, die Vertragspartner vereinbaren schriftlich etwas Anderes. Vertragsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn quattro network Ltd. ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

Unseren Angeboten liegen derzeit gültige Einstandskosten zu Grunde und sind bis zur Auftragserteilung durch den Auftraggeber und unserer Bestätigung freibleibend. Insbesondere behalten wir uns vor, eine Anpassung aufgrund von Steigerungen von nicht beeinflussbaren Faktoren (z.B. Programmbezugskosten, Hardware, Änderung von Liefer- oder Zahlungskonditionen) vorzunehmen.

Maßgebend für den Inhalt, den Umfang und die Beschaffenheit der Lieferungen und Leistungen ist ein beiderseits unterzeichneter Vertrag oder, bei Fehlen eines solchen, der Inhalt des vom Auftraggeber beauftragten Angebots von quattro network Ltd. Der Funktionsumfang von zu liefernder Standardsoftware und / oder Hardware ergibt sich aus den jeweiligen Produktbeschreibungen und / oder Benutzerhandbüchern der Hersteller.

Anforderungen des Auftraggebers an die Leistungen von quattro network Ltd. gibt der Auftraggeber schriftlich vor (z. B. Anforderungsbeschreibung, Pflichtenheft). Die Umsetzung der Anforderungen muss schriftlich vereinbart oder von quattro network Ltd. schriftlich bestätigt sein. Der Auftraggeber kann stattdessen quattro network Ltd. beauftragen, ein Realisierungskonzept, in dem die Anforderungen an die Software gemeinsam ermittelt und festgestellt werden, zu erstellen. Hierfür gilt § 5 Abs. 2.

Darstellungen in Testprogrammen, Produkt- und Projektbeschreibungen stellen keine Garantien dar, sondern sind Leistungsbeschreibungen. Die Erteilung einer Garantie bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung von quattro network Ltd.

Ist Vertragsgegenstand die Überlassung von Software, erhält der Auftraggeber diese bestehend aus dem Programm und einer Bedienungsanleitung, die elektronisch zur Verfügung gestellt wird. Für Individualsoftware und Anpassungen an Standardsoftware erhält der Auftraggeber jedoch nur dann eine Bedienungsanleitung, wenn dies explizit vertraglich vereinbart ist. Ein Anspruch auf Herausgabe der Programmquellen und der Entwicklungsdokumentation besteht nicht.

quattro network Ltd. ist berechtigt, Dritte als Erfüllungsgehilfen für die Erbringung der vereinbarten Leistung einzusetzen.

§ 2 Urheber- und Nutzungsrechte an Software

  1. Die von quattro network Ltd. gelieferte Software (Programm und Bedienungsanleitung) ist urheberrechtlich geschützt. quattro network Ltd. verfügt über die notwendigen Nutzungsrechte, um dem Auftraggeber die vertraglich vereinbarten Nutzungsrechte an der Software einzuräumen und um diese bei dem Auftraggeber einzuführen. Die in diesen Nutzungsregeln eingeräumten Befugnisse beziehen sich auch auf urheberrechtsschutzfähige Anpassungen oder Individualsoftware, die quattro network Ltd. für den Auftraggeber erbracht hat.
  2. Der Auftraggeber erhält aufschiebend bedingt mit der Bezahlung der hierfür vereinbarten Vergütung die nicht ausschließlichen Befugnisse, die Software nach Maßgabe der bestimmungsgemäßen Nutzung im Geschäftsbetrieb für eigene Zwecke wie in der Benutzungsanleitung und in diesen Bedingungen beschrieben, zu nutzen.Der Umfang der Nutzung ist im jeweiligen Softwareüberlassungsvertrag bzw. im Auftrag festgelegt.
    Der Auftraggeber erhält vor der vollständigen Bezahlung der vereinbarten Vergütung die Software mit einer vorläufigen, zeitlich befristeten Lizenz (die sogenannte Prüflizenz).
    • Der Auftraggeber darf die Programme entsprechend der jeweiligen vertraglichen Vereinbarung mit quattro network Ltd. auf einem Rechner (Einzelplatzlizenz) oder in einem lokalen Netzwerk nutzen. Im Falle einer Netzwerklizenz ist der Umfang der zulässigen Nutzer vertraglich mit quattro network Ltd. zu vereinbaren. Will der Auftraggeber darüber hinaus die Software nicht nur in dem im Softwareüberlassungsvertrag (oder Auftrag) genannten Geschäftsbetrieb nutzen, so muss der Auftraggeber hierfür eigene Nutzungsrechte erwerben.
    • Der Auftraggeber darf nur zu Sicherungszwecken eine weitere Kopie der Programme anfertigen. Soweit möglich, sind Sicherungskopien mit dem Urheberrechtsvermerk des Originals zu versehen. Nicht mehr benötigte Kopien sind zu löschen oder zu vernichten. Die Benutzungsanleitung darf nicht kopiert werden. Andere Nutzungsarten der Programme sind untersagt, insbesondere die Übersetzung, die Bearbeitung, das Arrangement und andere Umarbeitungen der Software; die gesetzlichen Rechte des Auftraggebers gemäß § 69 d UrhG bleiben unberührt.
    • Das Dekompilieren der Programme zur Herstellung der Interoperabilität der Software mit anderen Programmen ist nur im Rahmen der Vorschriften des Urheberrechtsgesetzes zulässig und wenn der Hersteller der Software trotz schriftlicher Anfrage des Auftraggebers die hierzu notwendigen Informationen und Unterlagen nicht binnen angemessener Frist und gegen angemessene Vergütung zur Verfügung stellt.
    • Die Vermietung, die Verleihung, die Verbreitung in jeglicher Art und Weise sowie der Rechenzentrumsbetrieb durch oder für Dritte sind ohne vorherige schriftliche Zustimmung von quattro network Ltd. nicht erlaubt.
  3. Nach Installation einer neuen Programmversion entfallen die Nutzungsbefugnisse für die vorherige Programmversion. Nutzungsrechte bestehen stets nur an einer Programmversion.
  4. Eine Nutzung über die in diesem Vertrag enthaltenen Vereinbarungen bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von quattro network Ltd. Nutzt der Auftraggeber die Software in größerem Umfang als vereinbart (z. B. mehr Nutzer als vereinbart), oder verletzt er schuldhaft eine sonstige Nutzungsbestimmung, schuldet er für jeden Verstoß eine Vertragsstrafe in Höhe von € 5.000,00. Sonstige Ansprüche von quattro network Ltd. bleiben unberührt.
  5. Der Auftraggeber darf Software nur mit schriftlicher Erlaubnis des Urheberrechteinhabers an Dritte weitergeben. Die Software darf nur komplett weitergegeben werden. Eine teilweise Weitergabe der Software (z. B. nicht genutzte Lizenzen) ist nicht gestattet. Voraussetzung für die Erteilung der Erlaubnis ist, dass der Auftraggeber vor der Weitergabe schriftlich versichert, dass er die Nutzung der Software endgültig einstellt und keine Kopie zurückbehält und dass sich der Dritte schriftlich gegenüber dem Urheberrechteinhaber zur Einhaltung der vertraglichen Nutzungs- und Weitergaberegeln verpflichtet, sowie die für die dadurch notwendige Änderung des Namenseintrags in der Lizenz anfallende Aufwandspauschale trägt.
  6. Überlässt quattro network Ltd. dem Auftraggeber eine Prüf-/Testversion der Software zu Testzwecken, gelten die Nutzungsregeln in § 2 entsprechend. Solche Softwareversionen sind mit einer Drucksperre versehen, die nach einem bestimmten Zeitablauf aktiviert wird. Dies bedeutet, dass die Funktionen in der Software durchführbar sind, jedoch die Ergebnisse nicht ausgedruckt werden können.
  7. Die Nutzungsrechte der Software richten sich nach den Lizenz- und Nutzungsbedingungen des Urheberrechteinhabers. quattro network Ltd. stellt diese auf Wunsch des Auftraggebers zur Verfügung.
  8. quattro network Ltd. ist berechtigt, die Einhaltung der bestimmungsgemäßen Nutzung der Software durch den Auftraggeber sowie dessen Aufzeichnungen zu überprüfen. Die Überprüfung findet während der normalen Geschäftszeiten in einer Art und Weise statt, die die normale Geschäftstätigkeit des Auftraggebers nicht unangemessen beeinträchtigt. quattro network Ltd. verpflichtet sich, alle bei der Überprüfung erlangten Informationen, die nicht die Software betreffen, geheim zu halten.
  9. Ergibt eine solche Überprüfung, dass der Auftraggeber die ihm vertraglich eingeräumten Nutzungsrechte verletzt hat, ist er verpflichtet, quattro network Ltd. die für die nicht autorisierte Nutzungshandlung anfallenden Lizenzgebühren gemäß der jeweils gültigen Preisliste von quattro network Ltd. sowie angefallene angemessene Prüfkosten zu bezahlen. Weitere Rechte von quattro network Ltd. bleiben unberührt.
  10. Soweit durch die Leistung von quattro network Ltd. andere Arbeitsergebnisse als Software (z. B. Pflichtenheft) entstehen, die selbständig schutzrechtsfähig sind, räumt quattro network Ltd. dem Auftraggeber hieran aufschiebend bedingt mit der Bezahlung der hierfür vereinbarten Vergütung das nicht ausschließliche, zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht ein, das Ergebnis im Rahmen seiner eigenen Geschäftszwecke zu nutzen. Der Auftraggeber ist berechtigt, die Arbeitsergebnisse zu diesem Zweck zu vervielfältigen und zu bearbeiten. Soweit er die Arbeitsergebnisse sowie Bearbeitungen hiervon verbreitet, vorführt, wirtschaftlich verwertet oder darüber öffentlich berichten will, bedarf dies der vorherigen schriftlichen Zustimmung von quattro network Ltd.

§ 3 Leistungszeit, Verzögerungen, Gefahrübergang

  1. Angaben zum Leistungs- und Lieferzeitpunkt sind unverbindlich, es sei denn, quattro network Ltd. hat einen Liefertermin schriftlich als verbindlich zugesagt. Von den Vertragspartnern vereinbarte Terminpläne können nur im gemeinsamen Einverständnis fortgeschrieben und detailliert werden.
  2. quattro network Ltd. erbringt Leistungen montags bis freitags zu seinen üblichen Geschäftszeiten mit Ausnahme von Feiertagen (einschließlich 24.12. und 31.12.). quattro network Ltd. kann Leistungen auch durch Datenfernübertragung erbringen. quattro network Ltd. versendet die Software auf Gefahr sowie Kosten des Auftraggebers. Die Gefahr geht mit der Übergabe der Software an das Transportunternehmen auf den Auftraggeber über.
  3. Liefer- und Leistungsfristen verlängern sich um den Zeitraum, in dem quattro network Ltd. durch Umstände, die quattro network Ltd. nicht zu vertreten hat, daran gehindert ist, die Leistung zu erbringen, und um eine angemessene Anlaufzeit nach der Behinderung. Das gleiche gilt für den Zeitraum, in dem der Auftraggeber Informationen oder Mitwirkungshandlungen vertragswidrig nicht erbringt. Die Umstände können z. B. sein: Arbeitskämpfe, höhere Gewalt, Ausfall von Mitarbeitern oder technischer Einrichtungen ohne Verschulden von quattro network Ltd., Nichtlieferung durch Zulieferer.
  4. Teillieferungen sind zulässig, soweit die gelieferten Teile isoliert sinnvoll nutzbar sind. Soweit quattro network Ltd. Produkte oder Leistungen dritter Hersteller liefert (z. B. Hardware, Software, Hardwaresupport), bleibt die Selbstbelieferung vorbehalten. quattro network Ltd. steht also in Bezug auf die Rechtzeitigkeit von Lieferungen und Leistungen Dritter nur dafür ein, dass die Bestellung ordnungsgemäß durchgeführt wird und dass die Nichtbelieferung oder die nicht rechtzeitige Lieferung im Übrigen nicht auf Gründen beruht, die quattro network Ltd. zu vertreten hat.
  5. Alle Mahnungen und Fristsetzungen des Auftraggebers bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform. Fristsetzungen müssen angemessen sein. Die Textform nach § 126 b BGB (z. B. E-Mail) ist hierfür nicht ausreichend.
  6. Wenn dem Auftraggeber eine Projektstörung zurechenbar ist, stellt quattro network Ltd. dadurch verursachte Mehrkosten entsprechend ihrer gültigen Preisliste in Rechnung. Können Leistungen aus dem Auftraggeber zurechenbaren Gründen nicht erbracht werden, hat quattro network Ltd. Anspruch auf die vereinbarte Vergütung, es sei denn der Auftragsgeber weist nach, dass die Mitarbeiter von quattro network Ltd. anderweitig eingesetzt werden konnten.

§ 4 Vergütung, Zahlung, Aufrechnung, Abtretung, Eigentumsvorbehalt

  1. Soweit die Vertragspartner die Vergütung für Lieferungen und Leistungen nicht vertraglich vereinbart haben, gilt stets die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuelle Preisliste von quattro network Ltd. Dienstleistungen stellt quattro network Ltd. nach Aufwand in Rechnung.
  2. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas Anderes (z. B. Festpreisvereinbarung) vereinbart ist, sind sämtliche Angaben von quattro network Ltd. über den zu erwartenden Zeit- und Kostenaufwand für Dienstleistungen (z. B. im Rahmen der Softwareeinführung) als Kostenschätzungen zu betrachten.
  3. Diese beziehen sich auf die vom Auftraggeber genannten und vereinbarten Anforderungen zum Zeitpunkt der Kostenschätzung.
  4. Die Abrechnung der Lieferungen und Leistungen erfolgt im zeitlichen Zusammenhang mit ihrer Durchführung. Die Abrechnung bei der Überlassung von Software erfolgt nach deren Lieferung.
  5. Die Zahlungen sind sofort nach Eingang der Rechnung ohne Abzug fällig und sofort zu zahlen. Gerät der Auftraggeber mit Zahlungen in Verzug, so ist quattro network Ltd. berechtigt, als Mindestverzugsschaden Zinsen in Höhe von 10 % über dem jeweiligen Basiszinssatz geltend zu machen. Die Geltendmachung und der Nachweis eines höheren oder niedrigeren Schadens bleiben beiden Vertragspartnern vorbehalten.
  6. Erfüllungsort ist 24576 Bad Bramstedt, Unternehmenssitz von quattro network Ltd. Bei Arbeiten im Hause des Auftraggebers oder für Dienstreisen in seinem Auftrag, rechnet quattro network Ltd. stets Reisekosten (Fahrtkosten, Fahrtzeiten, Spesen) und im Rahmen der Leistungserbringung sonstige anfallende Nebenkosten (z. B. Datenträger, Versand- und Telekommunikationskosten) entsprechend ihrer jeweils gültigen Preisliste ab, wenn vertraglich nichts anderes vereinbart ist. quattro network Ltd. stellt Leistungen, die außerhalb der bei quattro network Ltd. üblichen Geschäftszeit erbracht werden, entsprechend ihrer jeweils gültigen Preisliste mit Zuschlägen in Rechnung.
  7. Alle Preise sind Nettopreise. Die jeweils gültige, gesetzliche Umsatzsteuer wird hinzugerechnet.
  8. Der Auftraggeber kann nur mit unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aus demselben Einzelvertrag aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht oder die Einrede des nichterfüllten Vertrages steht dem Auftraggeber nur innerhalb des betroffenen Vertrages und nur für den Fall zu, dass quattro network Ltd. eine grobe Vertragsverletzung begangen oder für eine Leistung bereits den Teil der Vergütung erhalten hat, der dem Wert der Leistung entspricht, soweit sie mangelfrei ist, oder wenn der Gegenanspruch, auf den der Auftraggeber das Zurückbehaltungsrecht stützt, unstreitig oder rechtskräftig festgestellt ist.
  9. quattro network Ltd. behält sich das Eigentum an gelieferten Gegenständen bis zum vollständigen Ausgleich aller bestehenden Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Auftraggeber vor. Der Auftraggeber hat quattro network Ltd. bei Zugriff Dritter auf das Vorbehaltsgut sofort schriftlich zu benachrichtigen und den Dritten von den Rechten von quattro network Ltd. zu unterrichten. quattro network Ltd. wird die Sicherheit nach seiner Wahl freigeben, wenn die durch den Eigentumsvorbehalt bestehenden Sicherungen die zu sichernden Forderungen um 20 % übersteigen.

§ 5 Einführung, Realisierungskonzept, Projektorganisation

  1. Soweit dies vertraglich vereinbart wird, unterstützt quattro network Ltd. den Auftraggeber bei der Einführung der Software. Die Einführungsstrategie legen die Vertragspartner einvernehmlich zu Projektbeginn fest. Die Vertragspartner werden nach Installation der Software gemeinsam die Einrichtung der Software nach Maßgabe der vereinbarten Anforderungen des Auftraggebers im Rahmen der von der Software vorgegebenen Möglichkeiten durchführen. Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind die Altdatenübernahme, die Erstellung von Auswertungen und die Gestaltung von Formularen nicht Gegenstand der Einführung. Soweit der Auftraggeber solche Leistungen wünscht, sind diese separat zu vereinbaren.
  2. Ist die Erstellung eines Realisierungskonzeptes beauftragt, werden die Vertragspartner in enger Zusammenarbeit die Anforderungen des Auftraggebers an die Software ermitteln und festlegen. Nach Fertigstellung überlässt quattro network Ltd. dem Auftraggeber das Realisierungskonzept zur Freigabe. Der Auftraggeber prüft, ob die von ihm gewünschten Anforderungen abgebildet sind; ist das nicht der Fall, werden die Vertragspartner die noch offenen Punkte gemeinsam bearbeiten. Ist das Realisierungskonzept freigegeben, gilt es als verbindliche Leistungsbeschreibung.
  3. Der Auftraggeber schafft alle Voraussetzungen, die erforderlich sind, damit quattro network Ltd. ein Testsystem für die Einführung der Software einrichten kann. Jegliche Softwareleistungen werden von quattro network Ltd. auf diesem Softwaresystem erbracht. Ein Echtbetrieb erfolgt erst nach Freigabe der jeweiligen Softwareleistung durch quattro network Ltd. und den Auftraggeber.
  4. In einem Einführungsprojekt wird die Projektleitung gemeinschaftlich durch quattro network Ltd. und den Auftraggeber ausgeübt. Beide Vertragspartner benennen jeweils einen Projektleiter und dessen Vertreter. Der Projektleiter des Auftraggebers wird insbesondere die seitens des Auftraggebers erforderlichen Maßnahmen und Mitwirkungshandlungen koordinieren. Die beiden Projektleiter haben jeweils für ihr Unternehmen Entscheidungs- und Vertretungsbefugnis für alle projekt- und vertragsrelevanten Entscheidungen.
  5. Die Projektleiter werden in Zusammenarbeit einen Projektplan erstellen, aus dem sich alle wesentlichen auszuführenden Aktivitäten mit Terminen ergeben, und zwar sowohl die von quattro network Ltd. vorzunehmenden Leistungen als auch die seitens des Auftraggebers erforderlichen Handlungen. Der Projektplan kann nur einvernehmlich fortgeschrieben und detailliert werden.
  6. quattro network Ltd. erstellt über Besprechungen mit dem Auftraggeber Protokolle. Der Inhalt der Protokolle wird verbindlich, wenn quattro network Ltd. das Protokoll dem Auftraggeber überlässt und der Auftraggeber dem Inhalt des Protokolls nicht innerhalb einer Woche nach Erhalt des Protokolls schriftlich mit Begründung gegenüber quattro network Ltd. widerspricht. quattro network Ltd. wird im Protokoll auf diese Folge hinweisen.
  7. Soweit Dienstleistungen beim Auftraggeber erbracht werden, ist allein quattro network Ltd. seinen Mitarbeitern gegenüber weisungsbefugt.

§ 6 Mitwirkung des Auftraggebers

  1. Dem Auftraggeber ist bekannt, dass die erfolgreiche und kostenorientierte Vertragsdurchführung, insbesondere die Einführung der Software eine intensive Zusammenarbeit mit quattro network Ltd. erfordert und wesentlich von der rechtzeitigen und ordnungsgemäßen Mitwirkung des Auftraggebers abhängt. Der Auftraggeber wird im erforderlichen Umfang Mitarbeiter, die über tiefgreifende Kenntnisse der internen Geschäftsprozesse verfügen, für das Projekt zur Verfügung stellen. Die Mitarbeiter sind hierzu im erforderlichen Umfang von den sonstigen Leistungen freizustellen. Darüber hinaus erteilt der Auftraggeber quattro network Ltd. rechtzeitig alle für die Vertragsdurchführung erforderlichen Informationen und unterstützt quattro network Ltd. bei der Vertragsdurchführung, indem er z. B. Arbeitsräume, Testsysteme, Hardware, Betriebssystem und Basissoftware, Daten und Telekommunikationseinrichtungen zur Verfügung stellt. Alle Mitwirkungsleistungen erfolgen unentgeltlich.
  2. Der Auftraggeber wird jede für die Projektdurchführung notwendige Entscheidung (z. B. Freigaben, Anpassungen etc.) binnen angemessener Frist treffen und quattro network Ltd. unverzüglich mitteilen.
  3. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird der Auftraggeber die individuelle Anwenderdokumentation selbst erstellen. Hierfür steht als Basis die Benutzungsanleitung der jeweiligen Software zur Verfügung.
  4. Der Auftraggeber testet jede von quattro network Ltd. erbrachte Leistung und jedes gelieferte Programm gründlich auf Mängelfreiheit, bevor er mit dessen produktiver Nutzung beginnt.
  5. quattro network Ltd. kann Leistungen durch Datenfernübertragung erbringen. Der Auftraggeber sorgt auf eigene Kosten für die erforderlichen technischen Voraussetzungen und gewährt quattro network Ltd. nach entsprechender Ankündigung Zugang zu seinem EDV-System.
  6. Der Auftraggeber trifft angemessene Vorkehrungen für den Fall, dass die Software ganz oder teilweise nicht ordnungsgemäß arbeiten, z. B. durch Datensicherung, Störungsdiagnose, regelmäßige Überprüfung der Ergebnisse usw. Er stellt insbesondere sicher, dass die aktuellen Daten aus in maschinenlesbarer Form bereitgehaltenen Datenbeständen stets mit vertretbarem Aufwand reproduzierbar sind.
  7. Kommt der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, gerät quattro network Ltd. nicht in Verzug, sofern die Mitwirkungsleistung für die Leistungserbringung durch quattro network Ltd. erforderlich war. Führt fehlende, unrichtige, lückenhafte oder nachträglich berichtigte Mitwirkung zu einem Mehraufwand, kann quattro network Ltd. diesen Mehraufwand in Rechnung stellen, es sei denn quattro network Ltd. trifft an der unzureichenden Mitwirkung ein Verschulden. Sonstige Ansprüche von quattro network Ltd. bleiben unberührt.

§ 7 Änderungen, Ergänzungen

  1. Änderungen und Ergänzungen des vereinbarten Leistungsumfangs kann quattro network Ltd. verweigern, wenn ihr die Ausführung im Rahmen ihrer betrieblichen Leistungsfähigkeit unzumutbar ist, wenn die Änderungen oder Erweiterungen nicht durchführbar sind oder wenn sie zu einer Verminderung der vereinbarten Vergütung führen würden. Ist die Prüfung des Änderungsverlangens aufgrund des zu erwartenden Aufwandes kostenpflichtig, wird quattro network Ltd. hierauf hinweisen. In diesem Fall erfolgt eine Prüfung nur, wenn der Auftraggeber quattro network Ltd. einen Auftrag erteilt. quattro network Ltd. ist berechtigt, die Kosten für die Prüfung sowie eventuell durch das Änderungsverlangen verursachte, unvermeidbare Kosten für Stillstand in Rechnung zu stellen.
  2. Soweit die tatsächliche Durchführung der Änderungen Auswirkungen auf das vertragliche Leistungsgefüge (insbesondere Vergütung, Termine, Leistungsgegenstand) hat, werden die Vertragsparteien eine schriftliche Anpassung der vertraglichen Regelung vornehmen. Solange kein schriftliches Einvernehmen über die Änderung besteht, werden die Arbeiten nach dem bestehenden Vertrag fortgesetzt. Gesetzliche Kündigungsmöglichkeiten bleiben unberührt.

§ 8 Untersuchungs- und Rügepflicht, Abnahme

  1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle Leistungen von quattro network Ltd. unverzüglich durch einen qualifizierten Mitarbeiter untersuchen zu lassen und Mängel schriftlich unter genauer Beschreibung zu rügen. Diese Verpflichtung richtet sich nach den Möglichkeiten des Auftraggebers, Fehler festzustellen und zu benennen. Eine Fehlermeldung muss insbesondere Informationen über die Art des Mangels, das Modul, in dem der Mangel aufgetreten ist sowie die Arbeiten, die am Computer bei Auftreten des Mangels durchgeführt wurden, sowie sonstige zur Veranschaulichung des Mangels geeignete Unterlagen enthalten.
  2. Eine Abnahme ist nur durchzuführen, wenn die Vertragspartner dies schriftlich vereinbart haben. quattro network Ltd. kann vom Auftraggeber eine schriftliche Abnahmeerklärung verlangen, sobald die vereinbarte Lieferung oder Leistung erbracht ist und quattro network Ltd. die Betriebsbereitschaft erklärt hat. Einzelheiten des Abnahmeverfahrens können im jeweiligen Vertrag festgelegt werden. Der Auftraggeber ist zur Verweigerung der Abnahme nur bei Vorliegen erheblicher Mängel berechtigt. Leistungen gelten auch ohne schriftliche Abnahmeerklärung als abgenommen, wenn der Auftraggeber nicht innerhalb von vier Wochen nach Lieferung oder Leistung schriftlich abnahmehindernde Mängel rügt oder die Billigung der Leistung als vertragsgemäß in anderer Weise zum Ausdruck bringt (z. B. rügelose Zahlung der Vergütung, rügeloser Produktivbetrieb). quattro network Ltd. kann Teilabnahmen für abgrenzbare und prüfbare Teilleistungen verlangen.

§ 9 Sach- und Rechtsmängel, nicht vertragsgemäße Leistung

  1. Ist quattro network Ltd. zur Nacherfüllung in Bezug auf einen Mangel verpflichtet, erfolgt dies nach Wahl von quattro network Ltd. durch erneute Vornahme der Leistung, Mangelbeseitigung oder – soweit möglich – dadurch, dass quattro network Ltd. Möglichkeiten aufzeigt, die Auswirkungen des Mangels zu vermeiden soweit es dem Auftraggeber zumutbar ist. Ist Software von einem Mangel betroffen, ist nicht in jedem Fall durch Nachbesserung eine völlige Fehlerbeseitigung möglich, da komplexe Software vergleichbarer Art nicht vollständig fehlerfrei erbracht werden kann. Ein im Rahmen der Nacherfüllung überlassener anderer mangelfreier Programmstand, der den vertraglich vereinbarten Funktionsumfang enthält, ist vom Auftraggeber auch dann zu übernehmen, wenn dies für den Auftraggeber zu einem hinnehmbaren Anpassungsaufwand führt. Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, hat der Auftraggeber das Recht, die Vergütung des Vertrages angemessen herabzusetzen oder den Vertrag rückgängig zu machen. Für Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen gilt § 10.
  2. Ist eine Leistung im Rahmen nicht vertragsgemäß erbracht, ist der Auftraggeber verpflichtet, dies unverzüglich gegenüber quattro network Ltd. zu rügen. quattro network Ltd. ist berechtigt, die Leistung zu wiederholen, es sei denn, dies ist gegenüber dem Auftraggeber unzumutbar.
  3. Falls Dritte Schutzrechte (insbesondere Urheber-/Patentrechte) gegen den Auftraggeber geltend machen, unterrichtet dieser quattro network Ltd. unverzüglich schriftlich. Der Auftraggeber ermächtigt quattro network Ltd. bereits hiermit, die Auseinandersetzung mit dem Dritten, sei es gerichtlich oder außergerichtlich – alleine oder nach Wahl von quattro network Ltd. gemeinsam mit der Herstellerin der Software zu führen. Macht quattro network Ltd. von diesem Recht Gebrauch, darf der Auftraggeber von sich aus die Ansprüche Dritter nicht ohne schriftliche Zustimmung von quattro network Ltd. anerkennen.
  4. Voraussetzung für die Gewährleistung ist stets eine Mängelrüge gemäß § 8 und der Nachweis des Auftraggebers, dass der Mangel auf den Lieferungen und Leistungen von quattro network Ltd. beruht.
  5. Stellt sich bei der Mangelanalyse eines vom Auftraggeber gerügten Mangels heraus, dass ein Mangel der Leistungen von quattro network Ltd. nicht vorlag und der Auftraggeber dies bei Anwendung gehöriger Sorgfalt hätte erkennen können, so ist quattro network Ltd. berechtigt, den durch die Mangelanalyse entstandenen Aufwand in Rechnung zu stellen.
  6. quattro network Ltd. hat auf die von Dritten produzierte und veröffentlichte Werbung grundsätzlich keinen Einfluss. quattro network Ltd. steht daher für öffentliche Aussagen Dritter, insbesondere in der Werbung, nur ein, wenn quattro network Ltd. diese veranlasst hat oder wenn quattro network Ltd. diese Werbung selbst gegenüber dem Kunden einsetzt und wenn die Werbung die Entscheidung des Auftraggebers zum Abschluss des betreffenden Vertrages beeinflusst hat.
  7. Ist von quattro network Ltd. gelieferte Hardware oder Software Dritter von der Mangelhaftigkeit betroffen, kann quattro network Ltd. zunächst dadurch Gewähr leisten, dass quattro network Ltd. ihre Gewährleistungsansprüche gegen den Drittlieferanten an den Auftraggeber abtritt und ihn mit allen Informationen versorgt, die er zur Geltendmachung der Ansprüche benötigt. Bleibt die Inanspruchnahme erfolglos, leben die Gewährleistungspflichten von quattro network Ltd. gemäß Abs. 1 ff wieder auf.
  8. Ansprüche wegen Sach- und Rechtsmängeln verjähren in einem Jahr. Diese Frist gilt auch für Ansprüche aus Rücktritt oder auf Minderung. § 10 Abs. 7 bleibt unberührt. Bei Arglist und Vorliegen eines Rechtsmangels, aufgrund dessen ein Dritter aufgrund eines dinglichen Rechts die Herausgabe der gelieferten Gegenstände verlangen kann, gilt die gesetzliche Verjährungsfrist. Für den Beginn der Verjährungsfrist gelten die gesetzlichen Regeln.

§ 10 Schadensersatz, Ersatz vergeblicher Aufwendungen

  1. quattro network Ltd. hat, außer bei Übernahme einer Garantie und soweit nicht etwas Anderes ausdrücklich vereinbart ist, nur Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten. Die Übernahme einer Garantie oder die Übernahme des Beschaffungsrisikos müssen ausdrücklich und schriftlich zwischen den Vertragspartnern vereinbart sein.
  2. quattro network Ltd. leistet Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, auch bei außervertraglicher und vorvertraglicher Haftung bei Vorsatz in voller Höhe. Darüber hinaus haftet quattro network Ltd. nur für vorhersehbare Schäden. Im Falle einfacher Fahrlässigkeit haftet quattro network Ltd. nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Leistungspflicht oder einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht) oder einer so wesentlichen Pflicht, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist; der Höhe nach ist die Haftung in diesem Fall begrenzt auf 10 % der aus dem betroffenen Vertrag geschuldeten Vergütung für alle aus dem betroffenen Vertrag resultierenden Schäden; bei Dauerschuldverhältnissen (z. B. Wartungs-, Supportvertrag) ist die Haftung beschränkt auf 30 % der jährlich für den betroffenen Vertrag zu zahlenden Vergütung für alle Schäden in dem Vertragsjahr.
  3. Die gesetzliche Haftung bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
  4. Für die Wiederbeschaffung von Daten haftet quattro network Ltd. nur, wenn der Auftraggeber sichergestellt hat, dass diese Daten aus in maschinenlesbarer Form bereitgehaltenen Datenbeständen mit vertretbarem Aufwand reproduzierbar sind. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
  5. Der Einwand des Mitverschuldens bleibt offen.
  6. Ansprüche auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen bei vertraglicher oder außervertraglicher Haftung verjähren in einem Jahr, soweit die Ansprüche nicht auf Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit oder der Freiheit beruhen und nicht aus Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Arglist gegeben sind. Die Frist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den Anspruch begründenden Tatsachen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen können. Die Verjährung tritt spätestens mit Ablauf der in § 199 Abs. 3 BGB genannten Fristen ein. Die abweichend geregelte Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Sach- und Rechtsmängel gemäß § 9 Abs. 8 bleibt unberührt.

§ 11 Geheimhaltung, Verwahrung und Datenschutz

  1. Die Vertragspartner verpflichten sich, alle ihnen bei der Vertragsdurchführung von dem jeweils anderen Vertragspartner zugehenden oder bekannt werdenden Informationen und Unterlagen vertraulich zu behandeln, soweit sie als vertraulich gekennzeichnet sind oder Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse enthalten. Dies gilt insbesondere für die von quattro network Ltd. überlassene Software. Software darf nur zur Erreichung des mit deren Überlassung vereinbarten Vertragszwecks Dritten zugänglich gemacht werden. Die Vertragspartner werden die der Geheimhaltung unterliegenden Gegenstände und Informationen gegen missbräuchliche Nutzung sichern. Sollten unberechtigte Dritte in den Besitz der Gegenstände oder des enthaltenen Knowhows gelangen, so werden die Vertragspartner einander jede zumutbare Unterstützung gewähren, um festzustellen, auf welchem Wege diese Kenntnisse erlangt wurden.
  2. Mitarbeiter der Vertragspartner und an der Vertragsdurchführung beteiligte Dritte, die dienstlich Zugang zu den in Abs. 1 genannten Gegenständen haben, sind schriftlich über die Geheimhaltungspflicht zu belehren. Für die Mitarbeiter des Auftraggebers gilt dies auch hinsichtlich der Rechtsverhältnisse an der Software und den Befugnissen des Auftraggebers.
  3. quattro network Ltd. beachtet die datenschutzrechtlichen Vorschriften. quattro network Ltd. verpflichtet ihre mit der Verarbeitung personenbezogener Daten betrauten Mitarbeiter gemäß § 5 BDSG schriftlich auf das Datengeheimnis und weist dies dem Kunden auf Anforderung nach.

§ 12 Gerichtsstand, Rechtswahl

  1. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ist Bad Bramstedt, wenn der Auftraggeber Kaufmann oder gleichgestellt ist.
  2. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Kaufrechts.